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Zwangsprostitution in Deutschland?

Am Wochenende wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder schärfere Regelungen für Prostituierte plant. Die neuen Vorschriften sollen sich vor allem auf Bordelle und Saunaclubs auswirken. Aber auch Escort Agenturen seien davon teilweise betroffen. Die Regierungspartei CDU sieht Deutschland demnach als eine Drehscheibe für den Frauenhandel, die Zwangsprostitution soll deutlich angestiegen sein. Allerdings wurden bereits kurz nach dem Vorstellen des neuen Regelwerks stimmen laut, die Kritiken äußerten. So werden die vorgeschlagenen Regeln bezweifelt. Experten sagen sogar, dass eine Zwangsprostitution damit nicht eingedämmt werden kann. Ganz im Gegenteil, der Markt würde undurchsichtiger als zuvor.

Zunahme der Zwangsprostitution

Deutschland soll ein Drehkreuz für den Frauenhandel sein, die Zwangsprostitution habe zugenommen.- Das sind die immer wiederkehrenden Worte von Polizeibehörden und Vereinen. Doch ist das wirklich so? Oder ist es einfach nur eine Lüge? Dass es Zwangsprostitutionen in Deutschland gibt, ist nicht zu bezweifeln. Allerdings sind die basierenden Zahlen infrage zu stellen. Was auffällt ist, das viele Straftaten aus anderen Bereichen mittlerweile in das Zahlenwerk zum Frauenhandel miteinfließen. Eine Erklärung, für eine gestiegene Anzahl. Ein anderer Punkt ist die Frage, was alles unter Zwangsprostitution fällt. Eine Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Vorfällen erfolgt fast nie. Fälle, in denen zum Beispiel der deutsche Vater seine Tochter in der Nachbarschaft gegen finanzielle Leistungen unter Zwang anbietet, fallen ebenfalls in die Statistik. Ein solcher Vorfall ist bedauerlich, sollte aber getrennt aufgeführt werden. Unter diesem Blick sind die Zahlen der Polizeibehörden durchaus zu bemängeln. Eine Zunahme der Zwangsprostitution in Deutschland ist laut unabhängigen Experten kaum erkennbar.

Die neuen Vorschläge

Bordelle und Escort Agenturen sollen demnach eine spezielle Gewerbegenehmigung beantragen. Was mir hierbei sofort auffällt, ist das Wort Zuverlässigkeit. Demnach soll eine Genehmigung aberkannt werden können, wenn die Zuverlässigkeit des Antragstellers oder seines Stellvertreters nicht mehr erkennbar ist. In Deutschland ist das Wort Zuverlässig aber unverkennbar mit einigen Bereichen verbunden. So werden zum Beispiel auch Straftaten mit eingezogen. Um einen Antrag wegen Zuverlässigkeit zu versagen, könnte demnach bereits eine artfremde Straftat ausreichen. Es muss sich also zwangsläufig keinesfalls um eine Straftat im Rahmen der Prostitution handeln. Doch viel bedeutender ist der Begriff Zuverlässigkeit im Rahmen der Finanzbehörden. So kann ein Gewerbe bei Steuerschulden untersagt werden. Ein Blick weiter zeigt Interessantes. In Deutschland reicht die Zuverlässigkeit sehr weit. So wurde immer wieder einmal ein Jagdschein-Antrag abgelehnt, mit dem Verweis, dass Steuerschulden bestehen. Auch ein Führerschein für einen Helikopter oder ein Flugzeug (gleich welcher Art) könnte darunter fallen. Eine Zuverlässigkeit ist also bei Steuerrückständen unter Umständen nicht vorhanden.

Zwangsprostitution wird missbraucht

zwangsprostitution
Könnte es sein, das die jetzigen Vorschläge den Begriff Zwangsprostitution nur als Mittel missbrauchen. Geht es vielleicht um eine stärke Kontrolle der Prostitution im steuerlichen Bereich? Denn Fakt ist auch, dass Bordelle und Escort Agenturen starke Steuerzahler sind oder in einigen Fällen sein könnten. Doch die Finanzbehörden haben zu wenig Einsicht und sind mit der Materie in einigen Bundesländern immer noch nicht vertraut. Eine weitere Gewerbegenehmigung könnte vor allem Vorteilshaft für Steuerbehörden sein. Das bestätigen auch Experten, die klar sagen, der Fraktionsvorsitzende missbraucht den Begriff der Zwangsprostitution für andere Bereiche.

Klar ist aber jedoch, dass eine neue Regelung kommen muss. Die EU hat Deutschland bereits mehrfach angemahnt, eine neue Vorlage zur Zwangsprostitution endlich auch in Deutschland umzusetzen.

Artikelbild by db_photography (piqs.de), 2. Bild by Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) (pixelio.de)

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