Mittlerweile haben viele Bordelle und Damen in Apartments von den eigentlichen Sexdienstleistungen auf die erotische Massage umgesattelt, die häufig über das einfache Happy End hinausging. Dieser Trick wurde möglich, da die Massage als solches noch nicht als Prostitution gewertet wurde. Das könnte sich aber nun mit dem neuen Urteil ändern.
Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf (Deutschland) entschied am Mittwoch (17.11.2021), dass Tantra-Masseure Prostituierte sind. Siehe hierzu: Urteil 29 K 8461/18.
Tantra Massage – Kreis Mettmann
Vorausgegangen ist die Einstufung durch den Kreis Mettmann (Deutschland), der Betroffene -ein Tantra Masseur- legte Klage ein und versuchte sich dagegen zu wehren. Erfolglos, wie nun durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt wurde. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei Tantra Massagen ein erhöhtes Risiko einer möglichen Geschlechtskrankheit bestehe.
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In der aktuellen Sache bleibt es jedoch unklar, ob der Kläger wirklich in Berufung gehen wird. Das Verwaltungsgericht teilte hierzu mit:
„Da der Frage, was unter einer ’sexuellen Handlung‘ zu verstehen ist, wegen der vielschichtigen Fallgestaltungen eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme, hat das Gericht die Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zugelassen.“
Ob der Kläger tatsächlich in Beruf gehen wird, ist aber zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar.
Erotische Massage – Betreiber wehren sich schon seit Jahren
Bei einer erotischen Massage gehört das Happy End in der Regel mit dazu. Was bedeutet das? In Normalfall nimmt die Dame das Glied des Kunden in die Hand oder massiert es mit den Füßen so lange, bis er zum Höhepunkt gelangt. Bei einer Erotik Massage, dass schließt natürlich die Tantra Massage mit ein, sind alle Beteiligten nackt. Diese Wellness-Behandlung ist sehr intim, das Geschlechtsteil steht dabei im Fokus.
In einem guten Salon, wird die erotische Massage jedoch ohne weitere Sexpraktiken angeboten. Es findet also weder Oral- noch Geschlechtsverkehr statt. Aus diesem Grunde sehen sich die Masseurinnen nicht als Prostituierte. Das ist nicht nur aufgrund des Prostituiertenschutzgesetzes von Bedeutung, sondern auch für die steuerliche Einstufung. Schon seit Jahren rumort es in diesem Bereich, immer wieder kommt es zu Klagen gegen entsprechende Einstufungen.
Corona hat Lage verschärft
Die Erotische Massage war bislang hauptsächlich die Domäne der Salons, die mit versierten Damen und Herren für intime Wellness sorgten. Doch seit Corona hat sich die Situation stark verwässert.
Grund:
Nach dem damaligen Lockdown durften Massage-Salons wieder öffnen, jedoch Bordelle und Co. nicht. Das führte dazu, dass Puffs und kleinere Häuser plötzlich umsattelten. Statt Bordell und Apartment für den schnellen Sex, wurde daraus nun ein Massage-Angebot. Viele Betreiber nutzen diese Grauzone bis heute. Natürlich findet nicht nur die Tantra Massage mit Happy End statt, sondern es gibt wesentlich mehr.- Nach individueller Absprache. Hierbei bleibt zunächst offen, ob sich das Urteil nur implizit auf die Tantra Massage bezieht oder auch sonstige erotische Massagen einbezieht. Es sei anzumerken, das der Kläger die klassische Tantra Massage (mit Happy End … aber ohne weitere sexuelle Leistungen) anbot.
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Was das Urteil für die Branche bedeutet
Zunächst nicht viel. Betroffen ist der Betreiber aus dem Kreis Mettmann. Jedoch muss man hierbei wissen, dass im Kreis zahlreiche Erotik-Betriebe ihren Sitz haben, darunter auch (alte/neue) Massage Salons. Was das für den nächsten Lockdown, der ja mittlerweile auch in Deutschland überall gerne angekündigt wird, bedeutet, bliebt hier noch offen.
Nach dem Urteil ist ein Tantra Studio verpflichtet:
- Alle Frauen als Prostituierte anzumelden
- Die Frauen müssen Beratungen durch den Gesundheitsdienst wahrnehmen
- Steuerlich könnte eine neue Einstufung erfolgen
Der Kläger war bisher als Tantra Masseur tätig und bot gegen Entgelt Massagen mit sexuellen Dienstleistungen an, die unter § 2 Abs. 1 Prostituiertenschutzgesetz fallen.
Sachsen hat schon gehandelt
In dem Bundesland Sachsen (Deutschland), das sich mittlerweile in der Corona Krise ab kompromissloser Hardliner platziert, gibt es schon seit 2018 eine Regelung für Salons, die erotische Massagen anbieten. Demnach fallen diese nicht mehr in eine Grauzone, sondern gehören zur Prostitution. Die Folge ist weitreichend, nicht nur aus steuerlicher Hinsicht. Die Damen, die massieren, müssen aufgrund dessen auch über einen Hurenpass (seit 2017, Novellierung Prostituiertenschutzgesetz Anmeldung erforderlich, wird umgangssprachlich als Hurenpass bezeichnet) verfügen.
Viele Frauen weigern sich aber zu Recht, immerhin kommt diese Registrierung einer Brandmarkung gleich und hat nichts mit dem Schutz von Prostituierten zu tun. In Sachsen ist daher die höchste Zahl von illegalen Prostituierten zu finden.
Deutschland: VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021 – 29 K 8461/18